Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VO (EU) Nr. 1307/2013 Art. 4 Abs. 1 Buchst. c, e und f, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a, Art. 32 Abs. 2 bis 4; VO (EU) Nr. 1306/2013 Art. 72 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 67 Abs. 4 Buchst. a; ... VO (EG) Nr. 370/2009 Art. 1 Nr. 3; VO (EU) Nr. 640/2014 Art. 2 Abs. 1 Nr. 23, Art. 18 Abs. 6; DirektZahlDurchV § 12 Abs. 2 und 3; InVeKoSV § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2
  Basisprämie; Freizeit- und Erholungszwecke; Kriterien; Labyrinth; Maisanbaufläche; Maislabyrinth; Mindestflächenregelung; Verzeichnis; Zahlungsanspruch; beihilfefähige Fläche; ermittelte Fläche; gemischt genutzte Fläche; landwirtschaftliche Fläche; landwirtschaftliche ...

• rechtsprechung-im-internet.de

 
• Wolters Kluwer

  Beihilfefähigkeit von Flächen eines Maislabyrinths; Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebs auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten

• doev.de

  Beihilfefähigkeit eines Maislabyrinths

• rewis.io

  Beihilfefähigkeit eines Maislabyrinths

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beihilfefähigkeit von Flächen eines Maislabyrinths; Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebs auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten

• rechtsportal.de

  Basisprämie; Zahlungsanspruch; Maislabyrinth; Labyrinth; Maisanbaufläche; beihilfefähige Fläche; ermittelte Fläche; landwirtschaftliche Fläche; landwirtschaftliche Tätigkeit; nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit; gemischt genutzte Fläche; Freizeit- und Erholungszwecke; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beihilfefähigkeit von Flächen eines Maislabyrinths

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 107

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 02.07.2015 - C-684/13

  Demmer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 11.17

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass die Qualifizierung einer Fläche als "landwirtschaftlich" und als für eine "landwirtschaftliche Tätigkeit" genutzt, von der tatsächlichen Nutzung der fraglichen Fläche abhängt (EuGH, Urteile jeweils vom 2. Juli 2015 - C-422/13 Wree [ECLI:EU:C:2015:438] - Rn. 36, 39 und - C-684/13 Demmer [ECLI:EU:C:2015:439] - Rn. 56).

  Mit der Betonung der tatsächlichen Nutzung ist zudem die Aussage verbunden, dass Zwecke, die die landwirtschaftliche Nutzung überlagern, ohne sie tatsächlich zu beeinträchtigen, unerheblich sind (EuGH, Urteile jeweils vom 2. Juli 2015 - C-422/13 Wree - Rn. 37 f., 43 und - C-684/13 Demmer - Rn. 56 f., 65).

  Es verhält sich insoweit nicht anders als mit den notwendigen Sicherheitszonen um Lande-, Roll- und Stoppbahnen von Flughäfen, deren Beihilfefähigkeit sich danach beurteilt, inwieweit auf ihnen tatsächlich nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt werden und dadurch die betreffende landwirtschaftliche Tätigkeit eingeschränkt wird (EuGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - C-684/13 Demmer - Rn. 68 ff.).

  Die Ermächtigung erfasst zwanglos ein Verzeichnis, das alle tatsächlich hauptsächlich nichtlandwirtschaftlich genutzten Flächen erfasst, vergleichbar dem Verzeichnis aller landwirtschaftlich genutzten Flächen, wie es in Dänemark geführt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - C-684/13 Demmer - Rn. 42).

• EuGH, 02.07.2015 - C-422/13

  Wree - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 11.17

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass die Qualifizierung einer Fläche als "landwirtschaftlich" und als für eine "landwirtschaftliche Tätigkeit" genutzt, von der tatsächlichen Nutzung der fraglichen Fläche abhängt (EuGH, Urteile jeweils vom 2. Juli 2015 - C-422/13 Wree [ECLI:EU:C:2015:438] - Rn. 36, 39 und - C-684/13 Demmer [ECLI:EU:C:2015:439] - Rn. 56).

  Mit der Betonung der tatsächlichen Nutzung ist zudem die Aussage verbunden, dass Zwecke, die die landwirtschaftliche Nutzung überlagern, ohne sie tatsächlich zu beeinträchtigen, unerheblich sind (EuGH, Urteile jeweils vom 2. Juli 2015 - C-422/13 Wree - Rn. 37 f., 43 und - C-684/13 Demmer - Rn. 56 f., 65).

• BVerwG, 09.03.2023 - 3 C 6.22

  Zuweisung von Zahlungsansprüchen und Gewährung von Direktzahlungen für Flächen …

  (1) Der Regelungsauftrag des Art. 32 Abs. 3 Unterabs. 2 VO (EU) Nr. 1307/2013 gibt im Rahmen der für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Vorgaben Raum für eine weitere Konkretisierung unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten, Anbauverhältnisse und traditioneller Praktiken (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 11.17 - NVwZ-RR 2020, 107 Rn. 18).

  Dass der Wortlaut des Art. 32 Abs. 3 VO (EU) Nr. 1307/2013 die Erstellung eines abstrakten Verzeichnisses nicht ausschließt, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits angenommen (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 11.17 - NVwZ-RR 2020, 107 Rn. 20).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 6 BV 19.98

  Zahlungsansprüche für Flächen, auf denen ein Solarpark errichtet ist und die …

  Diese Rechtsprechung erging zwar zur Auslegung der Vorgängerregelungen in Art. 34 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 73/2009 und Art. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1120/2009, gilt aber ebenso für die wortgleichen Vorschriften des Art. 32 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a VO (EU) Nr. 1307/2013 (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 3 C 11.17 - NVwZ-RR 2020, 107 Rn. 16;… BayVGH, B.v. 27.3.2020 - 6 ZB 17.2395 - juris Rn. 13).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 11.17 - (NVwZ-RR 2020, 107 Rn. 20) ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19

  Beihilfefähige Fläche; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen

  Auch Art. 32 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 setzt voraus, dass die landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, denn, ob die Fläche hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt wird, hängt davon ab, ob die landwirtschaftliche Tätigkeit auf ihr ausgeübt werden kann, ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den Zeitpunkt einer nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit stark eingeschränkt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 11.17 -, juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 27.03.2020 - 6 ZB 17.2395

  Aktivierung von Zahlungsansprüchen für auf einem Truppenübungsplatz gelegene und …

  Die Qualifizierung einer Fläche als "landwirtschaftlich" und als für eine "landwirtschaftliche Tätigkeit" genutzt, hängt von der tatsächlichen Nutzung der fraglichen Fläche ab (…EuGH, U.v. 2.7.2015 - C-422/13 - juris Rn. 36, 39 und - C-684/13 - juris Rn. 56; BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 3 C 11.17 - NVwZ-RR 2020, 107 Rn. 16).
• VG Ansbach, 12.04.2023 - AN K 14 20.00190

  Rückforderung Betriebsprämie, Rückforderung Basisprämie, Beihilfefähige Fläche, …

  Erfüllt ein Teil einer beantragten Fläche etwaige Beihilfevoraussetzungen nicht, scheidet er ohne Weiteres aus (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 3 C 11/17 - juris Rn. 13, 16).